Das Bundesinnenministerium hat eine Satire-Seite zu Netzsperren sperren lassen. Der Betreiber der Webseite Pantoffelpunk-Blog berichtet, dass seine Satire-Seite aus dem Netz genommen wurde. Noch ist relativ unklar, was genau die Argumentation des Bundesinnenministeriums oder des Hosters sein könnte, denn es ist unklar, wer dahinter steckt. Vermutet wird die Verwendung des BMI-Logos/CI. Wie das ganze rechtlich einzuordnen ist, schreibt Telemedicus: BMI lässt Satire-Webseite sperren?

Unterstellt, dass diese Darstellung so stimmt, wäre das schon ein interessanter Vorgang. Indem das Ministerium Druck auf den Hoster ausübt, überträgt es diesem nämlich auch das Klagerisiko. Denn wenn die Sperrung nicht durch das Ministerium, sondern durch den Hoster „auf freiwilliger Basis“ geschieht, kann sich der Betroffene nur mit einer Klage gegen seinen Hoster wehren. Gewisse Parallelen zu Kinderporno-Netzsperren und dem Versuch, diese vertraglich zu regeln, drängen sich auf. Gleichzeitig sitzt der Hoster in einer Zwickmühle: Riskiert er staatliche Repressionen, die unter Umständen unbeteiligte Kunden mit hineinziehen und seinen Ruf schädigen können oder beugt er sich der – möglicherweise haltlosen – Einflussnahme des Ministeriums?

Der Staat umgeht damit die rechtsstaatliche Überprüfung seines Handelns. Er muss gar nicht mehr selbst in Grundrechte eingreifen, das besorgen schon andere für ihn. Zum Teil sogar die Grundrechtsträger selbst, die ihre Grundrechte freiwillig nicht mehr ausüben, um eventuelle Repressionen – die noch nicht einmal sicher drohen, sondern nur im Raum stehen – zu vermeiden. Denn wer wird sich jetzt schon noch trauen, eine Satire-Webseite über das BMI ins Netz zu stellen? Warten wir ab, wie sich der Fall entwickelt. Ein ungünstigerer Zeitpunkt, um auf diese Art gegen unliebsame Webseiten im Internet vorzugehen, wäre aber aus Sicht des BMI kaum denkbar. Denn bisher hatten vor allem Familien-, Justiz- und Wirtschaftsministerium den schwarzen Peter der Netzsperren am Hals. Mit einer solchen Sperrung würde sich das Innenministerium ganz schnell mit in diese Reihe profilieren.

Mal schauen, wie die Geschichte weiter geht und was da dran ist. Noch ist komplett unklar, ob der Hoster einfach die Webseite gelöscht hat oder die Geschichte vom BMI ausging.

[Quelle: netzpolitik.org / pantoffelpunk]

Das plötzlich eine Seite durch den Hoster gesperrt wird ist mehr als nur merkwürdig. Das der Einfluss des BMI allerdings die ganze Sache beschleunigen kann, dass dürfte offensichtlich sein. Die auf netzpolitik vorgebrachten Überlegungen sind jedenfalls nicht von der Hand zu weisen. Ebenso wie, dass sich partoffelpunk wohl etwas weit aus dem Fenster gelent hat, als er das Logo des BMI verwendete. Verstöße gegen das Urheberrecht sind Verstöße gegen bestehende Gesetze Punkt. Wie es allerdings bei (offensichtlicher) Satire aussieht kann ich gerade nciht beurteilen. Mag sein, dass es da den ein oder anderen Passus gibt, der eine Verwendung von Inhalten und Kennzeichnungen erlaubt, ich glaube zumindest mich grob an etwas erinnern zu können.

Nichtsdestotrotz ist die Reaktion, sollte das der Grund sein, definitiv übertrieben. Wir werden sehen, was bei der Sache rauskommt und was nun der tatsächliche Grund für die Aktion des Hosters ist.