Aus einem Artikel der Berliner Morgenpost Donnerstag, 07.05.2009, 02:32 Uhr

Auf das Handeln des Bundesministeriums wird die Reaktion der Internetbürger wohl keine Folgen haben. „Wir sind sicher, dass das der richtige Weg ist, und sehen keinen Anlass, etwas zu ändern“, sagte ein Sprecher. Immerhin: Wenn es zur Beratung im Petitionsausschuss kommt und auch Franziska Heine sprechen darf, will das Ministerium Stellung beziehen.

Ich weiß gerade nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Das Sprecherzitat liest sich geradezu wie eine Ohrfeige für die Petenten. Da läuft die Zeichnungsfrist für die Petition gerade einmal seit ein paar Tagen und schon kommt die Aussage, dass man keinen Anlass sehe etwas zu Ändern. Ich frage mich ernsthaft, wie man sich als Sprecher einer gewählten und (angeblich) dem Willen des Volkes unterwofener Politikerin erdreisten kann eine solche Aussage zu treffen.

Ist es nicht das Volk, welches gerade dabei ist die (tatsächliche) Meinung kund zu tun?

Wer sich noch bei der Online-Petition gegen die Zensurmaßnahmen noch nicht angeschlossen hat sei einmal mehr aufgefordert. Online-Petition