Die sog. “Kundus”-Affäre wird in meinen Augen immer merkwürdiger. Mittlerweile geht es nicht mehr darum ob der befehlshabende Offizier richtig oder falsch gehandelt hat und demnach die (strafrechtliche) Verantwortung tragen muss, sondern nur noch darum, wer wann informiert war.
Ganz ehrlich: es ist doch ein Trauerspiel sondergleichen, wenn Merkel und zu Guttenberg sich darüber beklagen nichts gewusst zu haben. Das ist einfach lächerlich und lenkt nur von den Tatsachen ab. Wobei: es würde mich schon immens freuen, wenn zu Guttenberg und Merkel zurücktreten würde… man könnte sie ja wohl dazu auffordern, mit den Argument, das ein Minister bzw. eine Bundeskanzlerin den Laden im Griff haben und sofort informiert sein müsste. Die Ablehnung einer Regierungserklärung ist dabei nur ein Schlag ins Gesicht.

Der “Klimagipfel” in Kopenhagen sollte zugunsten des Klimas bald möglichst abgebrochen werden: schließlich wird dort augenblicklich mehr heiße Luft produziert als sonst wo. Ebenso kann ich mir nicht vorstellen, dass der immense Einsatz von Tränengas durch die dänische Polizei sich in der Klimabilanz Dänemarks gut macht…
Nur am Rande: Der Einsatz von Tränengas wurde bereits 1925 in den Genfer Protokollen als Kampfmittel international geächtet…

Völkerrecht
Bereits im Genfer Protokoll 1925 wurde der Einsatz von Tränengas für die Kampfführung international geächtet. Spitzfindige juristische Unterscheidung führt jedoch dazu, dass Tränengase, wie beispielsweise auch Rauchgranaten, zu den chemischen Kampfmitteln gerechnet werden und deshalb nicht wie etliche andere chemische Kampfstoffe völkerrechtlich streng verboten sind. Diese Praxis wurde gemäß dem Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen von 1993, Artikel I, Abs. (5) fortgeschrieben. Nach selbigem Übereinkommen gilt Tränengas als „Mittel zur Bekämpfung von Unruhen“ und wird deshalb weltweit von Polizeikräften gegen Demonstranten eingesetzt.

Interessant sind vor allem die Inhaltsstoffe CN (mittlerweile weitgehend durch CS abgelöst) oder CR.

Die Welt kommentiert den in Großbritannien erlassenen Haftbefehl gegen die ehemalige israelische Ministerin Livni mit Sarkasmus und Häme. Ich weiß nicht so recht, ob diese Reaktion angemessen ist, trieft der Text doch geradezu und die israelis haben sich in den eigenen Ermittlungen und nach dem UN-Goldstone-Bericht nicht durch Objektivität, Fairness oder Eifer hervorgetan. Hat man das bei der Welt schon wieder vergessen?
Was allerdings angemessen wäre ist die Eröffnung eines Verfahrens gegen die Personen wie George W., Tony Blair etc. …hat sich doch zumindest der Irak-Krieg als ganz große Verarsche bestätigt. Was mit Afghanistan ist… nun, das könnte man im gleichen Atemzug prüfen, ganz objektiv und unverbindlich natürlich.
Genauso wie die US-Regierung berichte über den Iran und die Atombombe prüft, man könnte fast meinen, der nächste Kriegseinsatz steht bevor. Wetten werden angenommen. Ich persönlich würde auf das Frühjahr 2011 oder 2012 setzen, eher letzteres. Die Bodenoffensiven durch die US-geführten Koalitionen fanden in den Golfkriegen im selben Zeitraum statt und die Truppen aus dem Irak brauchen ja auch neue Aufgaben.

Soviel zum Thema Kommentare und Sarkasmus, naja, bin wohl auch nicht besser als andere Kommentatoren…

Aber noch zwei kurze Meldungen aus der EU und aus Deutschland:

1. Griechenland will sich nicht von der EU aus der “Schuldenkrise” helfen lassen.
   Die Frage ist eher: wer würde helfen wollen oder auch nur können… mir fällt kein EU Staat ein, der sich disen Blödsinn leisten könnte.
   Andererseits kann man den Satz Papandreou’s :
   “Wir diskutieren mit der EU nicht über eine Rettungsaktion.”
   auch anders interpretieren.
2. Dieser Artikel der SZ ist mehr als nur lesenswert:
   Ein Polizeieinsatz in München ist ziemlich aus den Fugen geraten, abgesehen von dem Punkt, dass ein Mann in einer “Grillverbotszone” in München gegrillt hat und seinen Ausweisen nciht vorzeigen konnte oder wollte, wird hier über eine meiner Meinung nach ungeheuerliche Geschichte berichtet. Insbesondere den Herrn Richter  Schätzl kann ich beim besten Willen nicht verstehen. Wie kann ein Amtsrichter sich im laufenden Verfahren nur dahingegen Äussern, das er sich seine Meinung schon gebildet hat?

Wo führt das alles hin? Bei mir zu Mißtrauen, Frust und Verbitterung. Ich will das nicht. Klingt trotzig, ist trotzig. Ich will keine solche Welt. Vielleicht hat bald jemand eine Idee, wie man die Welt zum guten verändern kann und setzt sich damit auch ausnahmsweise mal durch. Hoffentlich zieht bald Verstand, Vernunft und Altruismus in Politik und Wirtschaft ein, am besten Gemischt mit ein klein wenig Bescheidenheit. Aber solange das noch nicht der Fall ist, will ich wenigstens selbst versuchen ein bisschen was Gutes für die Welt zu tun.
Das klingt irgendwie so naiv, idealistisch. Wenn man mir allerdings nichts schlimmeres Vorwerfen kann, dann bin ich alles andere als traurig. Eine schöne Vorweihnachtszeit!

Die Wut im Bauch, die sich immer dann regt, wenn man das Gefühl hat nur tatenlos zusehen zu können, während det Karren in den Dreck gefahren wird. Die Wut im Bauch, angefeuert von dem Wissen, das nach der Bundestagswahl eine “Volks”partei nach der anderen sich hinstellen und die Politikverdrossenheit der Bürger, angesichts einer weiteren miserablen Wahlbeteiligung, kritisieren wird.
Die Wut angesichts der Ignoranz und Weltfremdheit, die einmal mehr Zutage tritt. Die Enttäuschung und das Gefühl, einmal mehr nicht ernst genommen wurden zu sein.

All das macht sich gerade breit, angeführt vom schlimmsten: der Resignation. Die Ernüchterung, dass alles so kommen wird, wie prophezeit. Nach der Wahl, wenn die noch überwiegenden Konservativen ihre Stimme abgegeben haben und allen Prognosen zufolge eine Regierung unter der Federführung der CDU/CSU an die Macht gebracht haben. Die beklemmende Vorahnung einer baldigen Zensur über kinderpornografische Inhalte hinaus. Still, klam und heimlich, denn der noch zu besetzende Auschuss wird mit “un”abhängigen Personen besetzt werden. Unabhängig von Kontrolle. Ich wäre aktuell bereit darauf zu setzen, dass die Kontrolleure der Sperrlisten aus “regierungsnahen” Kreisen kommen. Sprich: CDU/CSU – Parteibücher besitzen. Würde mich gar nicht wundern.

Es gibt aktuell nicht viele Lichtblicke, einer jedoch ist Herr Peter Schaar, der sich meine hochachtung damit verdient hat, dass er sich nicht instrumentalisieren lässt und die “Ehre” ablehnt für die Sperrlisten verantwortlich zu sein. [pdf]

Davon abgesehen gibt es augenscheinlich einige wenige SPDler wie Herr Böhning, die weiterhin “meutern” und sich gegen den Parteivorstand stellen. Ich bin freudig überrascht, vor allem über die Konsequenz eines Herrn Tauss welcher zur Piratenpartei wechselt.

Die Konsequenz, an weiteren (mit Sicherheit sinnlosen) Gesprächen mit der SPD nicht mehr teilzunehmen, halte ich für mehr als nur richtig. Es reicht! Man kann sich nicht ewig an der Nase herumführen und verarschen lassen! Die “Verhandlungen” zwischen SPD und CDU/CSU und das ach so tolle “Spezialgesetz” sind doch nciht mehr als Augenwischerei. Die SPD hat sich schon wieder lächerlich gemacht und eine Besserung wird es nicht geben.

Mit Parolen versucht man die konservative und die ältere Wählerschaft zu erreichen. Man wendet sich ab von den zukünfitgen, von der Generation “C64″ ab und dem Populismus zu, unwissend, dass das Netz nichts vergisst. (Vielleicht will man gerade deshalb sperren?)

Die “alten, traditionellen” Parteien verlieren über kurz oder lang ihre Wählerschaft. In ein paar Jahren ist meine Generation am Zug und ich hoffe das wir dann mehr Vertrauen in die Bürger, in unsere Mitmenschen an und für sich und vor allen unsere Jugend haben. Meine Generation… ich bin 25, wie alt ist der durchschnittliche Bundestagsabgeordnete? 46,3 Jahre. Das heißt in 20 Jahren, also 5 Legislaturperioden, haben wir (statistisch und theoretisch) defitnitiv die Chance zu ändern, was uns nicht passt. Ich hoffe, dass wir uns dann nicht daran gewöhnt haben zensiert zu werden und vor allen Dingen, dass wir dann den Willen und den Mut besitzen mit alten Gesetzen und alter Macht zu brechen. Es ist traurig, das man nicht verstehen will, dass wir der Politik nicht vertrauen. Und mit was? Mit Recht, wie die bereits jetzt aufkommenden Forderungen nach noch mehr Verboten beweisen.

Interessant im Zusammenhang mit dem Zensurgesetz ist für mich abgeordnetenwatch.de, unseren Abgeordneten wurde die Bitte zugetragen, sich doch zu erklären, warum sie FÜR (Paul Lehrieder) die Sperren gestimmt, bzw. sich enthalten (Walter Kolbow) haben.

Das wäre mir ja prinzipiell relativ egal, wenn sich die “Fehlersuche” nicht so vergleichsweise amüsant gestalten würde.

Die Wahlbeteiligung sei schuld! und man sei nicht in der Lage gewesen die Wähler zu mobilisieren. Karl-Theodor Anungslos Aber Betroffen von und zu Guttenberg war der Bösewicht:

Ihm sei es gelungen, die Rettung von tausenden von Arbeitsplätzen bei Opel und damit auch bei kleinen Mittelständlern in Bayern als Verschwendung von Steuergeldern zu diskreditieren.

Ich finde solche Aussagen einfach toll! In meinen Augen beweisen sie einmal mehr die Weltfremdheit oder besser die Entfremdung von denen, die sie zu repräsentieren vorgeben. Ganz zu schweigen davon, dass man die Schuld natürlich an Stellen sucht, von denen die Partei möglichst weit weg ist… das die Wahlkampange der SPD einfach nur schlecht war, daran denkt niemand. Gibt es etwas schlimmeres, nein dümmeres muss man schon sagen, als mit einer Negativwerbung anzutreten?

Negativkampangen funktionieren nur, wenn sie Angst schüren. Die Furcht vor den Konsequenzen wecken… der Finanzhai war mir ja schon fast sympathisch mit seinem Grinsen und auch der Fön hat mich zum lächeln gebracht. Nur ist mir nicht “SPD wählen” im Gedächtnis geblieben, sondern eher die Konkurrenz. Liebe Parteien, schreibt doch bitte der SPD eine nette Dankesmail für die zusätzliche Wahlwerbung…

Negativwerbung *kopfschüttel* … allein das Image, welches man sich damit aufbaut… man ist sowas ja nur aus dem rechten Milieu gewohnt. Höchstens noch aus dem Geschichtsunterricht die Plakate der vorkriegs KPD… naja, beides extremistisch.

Wäre das noch nicht genug, so gilt auch noch der Punkt doppelt: Wennich die anderen Parteien schlecht mache, muss ich selbst unter Beweis stellen, dass ich einen besseren Plan, bessere Ideen, Vorschläge und Ziele habe!

Ich kann mich weder an einen Spot noch Anzeige oder Plakat erinnern, in denen die SPD auch nur ansatzweise irgend einen Inhalt vermittelt hätte…

Aber unterm Strich gilt: mir wurscht! Ich hab die Piraten gewählt

Nachtrag:

Lesenswert in diesem Zusammenhang ist dieser Artikel der Netzeitung “Die SPD ist mit ihrem Latein am Ende“

Wenn das so weitergeht sage ich eine deutliche Kräfteverschiebung zugunsten der “kleineren Parteien” Bündnis 90 die Grünen und der Piratenpartei bei den übernächsten Bundestagswahlen voraus

Es wird unnötig Angst geschürt, das Vertrauen in die Sicherheit untergraben, die objektive Tatsache, dass wir in einem der sichersten Staaten der Welt leben untergraben. Es gab seit Jahren keinen einzigen Terroranschlag! Amokläufe werden auf Computerspiele geschoben und mit dem populistischen und suggestiven Begriff “Killerspiele” abgestempelt, die Spiler kriminalisert! Mir reicht es! Angst führt zu Gewalt, führt zu Gesetzen, führt zu Angst, führt zu mehr Gewalt, denn immer mehr fühlen sich bedroht, führt wieder zu Gestzen… 

Ich gehe jetzt wählen, ich gebe meine Stimme ab. Ich will nicht bevormundet werden, von Politikern, die meine Meinung NICHT vertreten. Die glauben sie wüssten besser, was für mcih gut ist und was nicht. Ich kann und will selbst entscheiden, was ich gut und was ich schlecht finde. Ich werde die Piratenpartei wählen und das ist (für mich) genau richtig.

Denkt, bevor ihr wählen geht, bei dieser wie auch allen zukünftigen Wahlen an folgendes Zitat unserer Bundeskanzlerin, seht es ruhig als Ausdruck der Stimmungen und Ansichten der aktuellen Regierung:

Angela Merkel
„Ich glaube, wir sollten uns auch vergegenwärtigen, dass es keine Räume in dieser Gesellschaft geben darf, wo die Sicherheitsbehörden keine Möglichkeit des Zugriffs haben.“

Lesenswert

Mogis nun ließ Infratest fragen, ob man folgender Aussage zustimme oder sie ablehne: “Der Zugang zu Internetseiten mit Kinderpornographie sollte durch eine Sperre erschwert werden, das reicht aus, auch wenn die Seiten selbst dann noch vorhanden und für jedermann erreichbar sind.” Klingt etwas anders. Suggeriert es doch, dass die Sperren zwar wirksam sein mögen, die Inhalte aber immer noch im Netz sind. Das Ergebnis: Nur fünf Prozent der insgesamt 1000 Befragten sind gegen eine solche Lösung, mehr als 90 Prozent also lehnen Netzsperren ab.[...]Nächste Frage Mogis: “Internetseiten mit Kinderpornographie sollten konsequent gelöscht und die Betreiber strafrechtlich verfolgt werden.” Zustimmende Urteile kamen von 92 Prozent. Bei der etwas anders formulierten Kinderhilfe-Umfrage waren es, siehe unten, nur 84 Prozent. Letzte Frage von Mogis: “Internetseiten mit Kinderpornographie sollten im Internet frei zugänglich sein, es muss jeder selbst wissen, was er sich anschaut.” Ergebnis: Nur zwei Prozent sind für diese völlige Freiheit.

Das Ergebnis ist äußerst erfreulich. Die Ergebnisse stützen unsere Forderung in der Zensursula-Diskusssion: Löschen statt Sperren ist der richtige Weg! Es bleibt zu hoffen, dass die Ergebnisse ebenso von den Medien aufgenommen und in die Politik weiter geleitet werden. Helft dabei und bloggt / twittert darüber!

[Quelle: netzpolitik.org]

netzpolitik.org: Im Netz kursiert derzeit ein alternativer Vorschlag zum Access-Blocking mit dem zentralen BKA-Stopp-Server. Warum kommt 1&1 jetzt mit einem Vorschlag aus der Deckung – das Thema Netzsperren wird doch schon seit Monaten diskutiert?

Andreas Maurer: Das ist so nicht richtig: Im Rahmen der AG Access-Blocking im Familienministerium gab es keinerlei Diskussion zu den Zielen der Leyen-Initiative, zu geeigneten Mitteln und schon gar nicht zu etwaigen Alternativen. Die Debatte hat sich seither erheblich entwickelt. Inzwischen ist das Parlament eingebunden, und dort mehren sich in allen Parteien kritische Stimmen zum dem Vorschlag von Familien-, Wirtschafts- und Innenministerium. Seitens der Politik wurde nun der Wunsch an uns herangetragen, ein Verfahren zum Blocken von Kinderpornographie zu entwickeln, das grundrechtskonform ist. Wir haben daraufhin in einem internen Papier untersucht, wie eine grundrechtskonforme Alternative zum Schäuble-Leyen-Modell funktionieren kann. Offenbar ist dieses interne Papier von jemandem, dem wir das Modell vorgestellt haben, geleakt worden. Der politische Prozess wird dadurch leider nicht erleichtert.

netzpolitik.org: Wie soll das Modell konkret aussehen?

Andreas Maurer: Beim Jugendschutz wurde anders als beim Schutz vor Kinderpornographie von Anfang an eine dezentrale Lösung favorisiert, die beispielsweise im DSL-Router – also im Hoheitsbereich der Internet-Nutzer – implementiert ist. Damit kann der Administrator des DSL-Routers für jeden PC im Heimnetz festlegen, welche Inhalte aufgerufen werden dürfen, mit einer Art Altersfreigabe. Technisch wäre es nun kein Problem, hier auch die BKA-Liste mit einzubauen.

netzpolitik.org: Aber dann würde die Zensur doch nur vom Netz auf den Router verlagert?

Andreas Maurer: Nein, denn wir reden hier über ein nutzerautonomes System – der Anschluss-Inhaber kann selbst einstellen, auf welche Inhalte die PC-Nutzer weiter Zugriff erhalten sollen – etwa auf alle „Ü18-Seiten“ oder umgekehrt nur auf Seiten, die auf einer Whitelist stehen.

netzpolitik.org: Moment – der Nutzer soll also auch einstellen können, dass er weiter auf Seiten mit Kinderpornographie zugreifen kann?

Andreas Maurer: Das ist letztendlich beim Vorschlag der Familienministerin genauso – die Anleitungen zur Änderung der DNS-Einstellungen sind ja nun hinlänglich bekannt. Frau von der Leyen und Herr Ziercke sagen ja selbst, dass sich mit den so genannten „Sperren“ nur Gelegenheitsnutzer abschrecken lassen, oder Nutzer, die per Zufall auf Seiten mit kinderpornographischen Inhalten geraten. Unser Vorschlag ist da nicht nur ehrlicher, sondern auch effektiver. Mit einer Router-Lösung können sich Internetnutzer nicht nur vor dem unabsichtlichen Ansurfen von Kinderporno-Seiten schützen, sondern auch ihre Kinder vor nicht kindgerechten Inhalten schützen. Das kann Frau von der Leyen mit ihrer Lösung nicht erreichen.

netzpolitik.org: Wie soll das denn in der Praxis aussehen – wo kommen die Listen überhaupt her? Und sollen die Sperrlisten dann tatsächlich im Router gespeichert werden? Wer prüft oder kontrolliert den Inhalt dieser Listen?

Andreas Maurer: Es gibt heute schon eine Reihe von Stellen, die solche Positiv- wie Negativlisten pflegen. Beispiele sind etwa das BPJM-Modul oder der „sichere Surfraum“ der Initiative fragFINN. Da mit unserem Modell verschiedene Listen zusammengeführt werden, ist es notwendig, die Verwaltung – und das bedeutet unserer Ansicht nach auch die Gegenkontrolle und Nachprüfung der Listen – einer Instanz anzuvertrauen, an der relevante gesellschaftliche Institutionen beteiligt sind. Hier sollte auch eine Beteiligung aus dem Netz heraus ermöglicht werden. Damit erreichen wir ein Optimum an gesellschaftlicher Kontrolle bezüglich der Inhalte auf den Listen. Zugleich ist auch ein Schutz gegen eine Ausweitung der Inhalte auf diesen Listen gegeben. Natürlich können die Listen selbst nicht im Router lokal gespeichert werden. Die Datenbank technisch zu hosten könnte z.B. das BSI übernehmen, während die Provider dann jeweils nur lokale Datenbank-Caches auf Ihren Servern betreiben.

netzpolitik.org: Damit wäre aber auch die berühmte Stopp-Seite vom Tisch?

Andreas Maurer: Der Stopp-Server wäre vom Tisch, nicht unbedingt die Stopp-Seite. Die Fehlermeldung, die bei einer blockierten Seite angezeigt werden soll, kommt bei unserem Modell vom Router. Damit ist aber auch das Thema Echtzeit-Überwachung vom Tisch, das im Moment offenbar bei einigen Politikern für Magengrummeln sorgt.

[Quelle: netzpolitik.org]

Du bist Terrorist from lexela on Vimeo.

Gemeinsam für ein sicheres Deutschland. Die Kampagne „Du bist Deutschland“ war 2005 der Beginn einer positiven Stimmungswelle im ganzen Land. Diese gebündelte Energie hat sich 2009 umgekehrt, denn nun bist du potenzieller Terrorist und wirst überwacht.

Gibts hier auch als Quicktime-HD.

[Quelle: netzpolitik.org]

“Ihr habt die Petition gegen die Internet-Sperren noch nicht unterzeichnet? Der Chaos Computer Club empfiehlt jedem Bürger: Mitzeichnen! Denn die hier geplanten geheimen Filtermaßnahmen führen eine unverhohlene Internet-Zensur in Deutschland ein.

Die Petition richtet sich gegen das geplante Gesetz , das dem BKA die Befugnis zum Erstellen geheimer Sperrlisten gibt, die von Internetzugangsprovidern umgehend verwendet werden müssen. Dem Missbrauch ist hier Tür und Tor geöffnet, rechtstaatliche Kontrolle nicht vorgesehen. Die Zahlen, mit denen das Gesetz durchgedrückt werden soll, entbehren allerdings jeder Grundlage. Auch angebliche Erfolgsgeschichten aus anderen Ländern sind frei erfunden.

Noch nie gab es eine erfolgreichere Petition an den Deutschen Bundestag. Dass die wichtige Marke von 50.000 Unterzeichnern in einer Rekordzeit von nur vier Tagen erreicht wurde, zeigt das enorme öffentliche Interesse. Die bisher große Unterstützung der Petition ist nicht spurlos an den Politikern vorbeigegangen – dies sieht man an deren unqualifizierten Äußerungen. So ließen sich das Wirtschafts- und Familienministerium dazu hinreißen, Internet-User pauschal als “Pädokriminelle” zu verunglimpfen – eine Wortwahl, die auf Bösartigkeit und wenig Sachkenntnis schließen lässt. Damit unsere Politiker im Superwahljahr verstehen, wie wichtig ein zensurfreies Internet ist, fehlen zur bisher meistgezeichneten Petition noch mindestens 40.000 Stimmen.

Unterdessen versucht die zwielichtige “Deutsche Kinderhilfe” – eine konservative Promo-Agentur aus dem CDU-Dunstkreis – mit einer Unterschriftensammlung Aufmerksamkeit zu erregen. Diese verschleiert jedoch das tatsächliche Ziel – die Einführung einer Zensurinfrastruktur. “Ja, ich stimme für das Gesetz gegen Kinder’pornographie’ im Internet”, lautet der einzige Inhalt dieser Sammlung. Welches Gesetz, welcher Inhalt, welche konkrete Forderung unterstützt werden soll, wird jedoch verschwiegen.

Derweil entblödet sich das Bundesinnenministerium nicht, eine satirische “Sperrseite” per Drohung gegen den Provider von Netz nehmen zu lassen. Offenbar ist das Thema der Regierung so unangenehm, dass sie, wo auch immer sich irgendeine juristische Bagetellhandhabe bietet, die Kritik an ihren Zensurbestrebungen zu zensieren versucht.

Informiert Euch über die wirklichen Fakten und lasst Euch nicht durch unbewiesene Zahlenspielereien und Unwahrheiten beeindrucken. Wenn Ihr auch nicht wollt, dass die Internetausdrucker heimlich beliebige mißliebige Seiten in unserem Netz zensieren, anstatt die wirklich illegalen Inhalte mit rechtstaatlichen Mitteln zu entfernen, dann werdet jetzt aktiv! Tragt das Anliegen auch in Eure Verwandtschaft und in die breite Öffentlichkeit an Eurer Uni oder Schule und stellt Euch zum Unterschrifensammeln in die Fußgängerzone“.

[Quelle: netzpolitik.org]